BGH, II ZR 86/23

Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

BAG, 3 AZR 580/15

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

BAG, 2 AZR 582/13

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

BGH, XI ZR 272/22

BGH, XI ZR 549/16

Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer

BGH, XI ZR 82/25

Bewertung des Beschwerdewerts bei Feststellungsklagen gegen die Kündigung von Bankkonten

BGH, II ZR 4/25

Unterbrechung eines Verfahrens nur bei bereits rechtshängigen Verfahren; Einfluss von Beschlussanfechtung auf Insolvenzmasse einer Gesellschaft

BAG, 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

BGH, VIII ZR 246/12

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

BGH, VIII ZR 135/16

Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"

BGH, IV ZR 295/13

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

BAG, 2 AZR 694/11

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

BAG, 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BGH, X ZR 79/20

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung: Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die Öffentlichkeit

BAG, 2 AZR 347/14

Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

BAG, 2 AZR 384/10

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

BAG, 3 AZR 129/11

BGH, XI ZR 650/18

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, VIII ZR 14/12

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

BGH, XI ZR 75/23

Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

BVerfG, 1 BvR 2326/19

Stattgebender Kammerbeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess bzgl Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens

BAG, 5 AZR 696/15

Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

BAG, 5 AZR 205/17

Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

BGH, II ZR 119/10

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht

BGH, III ZR 351/17

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen