BGH, V ZR 191/14
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
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Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung
Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"
Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.