BGH, VIII ZR 287/23

Wohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters

BAG, 6 AZR 58/16

Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BAG, 6 AZR 158/16

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

BAG, 3 AZR 508/11

BGH, XI ZR 26/20

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

BGH, III ZR 14/25

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich

BGH, XI ZR 491/19

Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung

BGH, VIII ZR 307/10

Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme

BGH, 5 StR 435/19

Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff

BGH, VII ZR 162/12

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

BAG, 3 AZR 729/15

BSG, B 3 KR 10/11 R

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis

BAG, 9 AZR 266/24

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

BGH, III ZR 446/15

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung

BGH, XI ZR 157/16

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"

BGH, VII ZR 218/08

Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag

BAG, 9 AZR 545/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

BAG, 5 AZR 671/10

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit

BGH, VIII ZR 323/18

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

BGH, VIII ZR 291/09

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

BGH, IV ZR 346/15

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

BGH, VII ZR 34/11

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

BGH, XII ZR 26/21

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis

BAG, 2 AZR 741/12

Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

BGH, IX ZR 226/20

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung