VHB 2017 Nr. b Buchst. ba

Vertragsabschluss (Zuschlag) bis zum 31. Dezember 2017 gilt das neue BGB noch nicht als AGB-rechtlicher Maßstab. Diese Verträge würden ggf. am Leitbild des bisherigen BGB gemessen. Hier gibt es keine veränderte Rechtslage

BeamtVGVwV Nr. 43.5

BBesGVwV Nr. 12.2.15

diesem Zeitpunkt noch bestehende Rückforderungsansprüche nach § 12 Absatz 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. 2Bis zu diesem Zeitpunkt war eine 30-jährige Verjährungsfrist maßgeblich. 3Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 75 Absatz

BBesGVwV Nr. 40.5

MiZi Abs. 3 Nr. 1

Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 31 InsO, § 45 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 707b BGB, § 2 Absatz 2 PartGG, § 75 BGB

BeamtVGVwV Nr. 50.1

MiZi Abs. 1 Nr. 2

vorläufigen und endgültigen Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Absatz 1 und § 1666a BGB sowie die Entscheidungen nach § 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1666 Absatz 1 und § 1666a BGB, welche die Sorge

BBesGVwV Nr. 65.1

BBesGVwV Nr. 11.1.1.3

1Die Besoldungsstelle kann jedoch auch ohne Vorlage einer Urkunde im Sinn des § 411 BGB an den neuen Gläubiger zahlen. 2Stellt sich heraus, dass die Abtretung aus anderen Gründen unwirksam war, kann sie sich nachträglich

BeamtVGVwV Nr. 55a.1

BAföGVwV 1991 Nr. 37.1.12

gegenüber der auszubildenden Person erfüllt haben, ist nach den zivilrechtlichen Vorschriften über den Verwandtenunterhalt (§§ 1601 ff. BGB), insbesondere den §§ 1603, 1610 Abs. 2 BGB, zu beurteilen

BeamtVGVwV Nr. 45.1

Art. 1 PassVwV Nr. 6.1.1.1

Dies sind alle Minderjährigen und geschäftsunfähige Personen im Sinne des § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Minderjährige gilt die Spezialregelung des § 6 Absatz 1 Satz 6 (s. u. Nummer 6.1.3). Geschäftsunfähig

BeamtVGVwV Nr. 52.1

VHB 2017 Nr. a

VOB/B unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich der AGB-rechtlichen Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. Diese Kontrolle findet jedoch nicht statt, solange die VOB/B vollständig und unverändert in den Vertrag einbezogen wird

BBhVVwV Nr. 35.1.6

Art. 1 PassVwV Nr. 6.1.2

oder ein Betreuer bestellt istDen Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1814 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung

BeamtVGVwV Nr. 35.2

BBesGVwV Nr. 11.1.1.2

1Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. 2§ 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder

BeamtVGVwV Nr. 31.5

MiZi Abs. 1

Mündel einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme nach §§ 1631b, 1795 Absatz 1 Satz 3 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

BBesGVwV Nr. 54.1

§ 2 VOB/B 2016 Abs. 8 Nr. 3

Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt

BBesGVwV Nr. 53.2

BeamtVGVwV Nr. 22.1.2.4

insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen und diese Anwartschaftsbegründung zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages