Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Vorläufige Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes
Notrechte aus §§ 229, 859 BGB
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Notrechte aus §§ 229, 859 BGB
Einwohner schließt die Führung von mehreren Hauptwohnungen aus. Ein zivilrechtlicher Doppelwohnsitz nach § 7 Absatz 2 BGB bleibt hiervon unberührt
gemeinsam zu, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge (§ 1626a BGB).Bei ledigen, alleinstehenden Müttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die bzw. der ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 2248 BGB
Höhe der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung bestimmt sich bei ausländischen Staatsangehörigen gemäß Artikel 18 EG BGB regelmäßig nach dem Unterhaltsrecht des Aufenthaltsortes der unterhaltsberechtigten Personen
Anrecht, das er gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworben hat, keine Rente erhalten kann
Entschädigungspflicht entscheidet. Der Staatsanwalt nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 dieses Gesetzes und des § 254 BGB dazu Stellung, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht, und vermerkt dies
entrichten. Für die Fristberechnung sind die Regelungen des § 108 AO i. V. m. §§ 187 ff. BGB heranzuziehen. Die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31.07. der Folgejahre fällig (§ 6 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz
Abschluß privatrechtlicher Gestattungsverträge'-Nutzungsverträge - ist grundsätzlich erforderlich (§ 305 BGB), soweit fiskalisches Eigentum außerhalb des Gewässers - z. B. durch Bauwerke, Leitungen oder andere Anlagen außerhalb des durch die Uferlinien (§ 8 LWG) begrenzten Gewässers, unterhalb
Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB). 3Erforderlich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. 4Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich
Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt) nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 Prozent bezogen
Baudarlehen ist mit einem Zinssatz, der zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Für die Dauer der Zweckbindung wird der Zinssatz
BGB
unübertragbaren Ansprüche der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander nach § 717 BGB
Wille des Pflegers mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1915 Abs. l in Verbindung mit § 1800 Abs. 2 BGB). Nummer 8.22 gilt im übrigen entsprechend. Dagegen dürfen geschäftsfähige Personen, für die ein Gebrechlichkeitspfleger bestellt ist, nicht
Nach § 212 BGB endet die bisherige Verjährungsfrist und beginnt die Verjährungsfrist sofort erneut zu laufen, wenn der Schuldner (Besoldungsempfänger) den Rückforderungsanspruch anerkennt oder der Gläubiger (Dienstherr) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändung) vornimmt
Ehegatten nach § 1587 o BGB den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vereinbart haben (Ausnahme: Unterhaltsbeitrag wegen eines Teilbetrages i. S. des vorstehenden Buchst
rechtsfähigen GbR; eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 720 Abs. 3 BGB
Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB
Besoldungsstelle nur an den Pfandgläubiger und an den Inhaber der Forderung gemeinsam leisten (§ 1281 Satz 1 BGB
Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 33 BGB
sein, dass die Gemeinde nicht vom Kündigungsrecht im Rahmen des § 609 a Abs. l und 2 BGB mit der Folge ausgeschlossen wird, dass lediglich dem Kreditgeber die Kündigungsmöglichkeit zusteht
gilt entsprechend für Abstandsflächenübernahmeerklärungen nach § 7 SächsBO a. F. und für beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nach § 1090 BGB zugunsten der Bauaufsichtsbehörde
zurückzuweisen. Für eine etwaige solche Vorgehensweise besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Fristenregelung in § 1309 Abs. 1 BGB zum Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer stellt eine speziell geregelte Ausnahme dar. Somit können Urkunden, deren Ausstelldatum länger zurück
steht. Eine außerordentliche Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der zwei Wochen erklärt wird
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