Nr. 5 Bildung der Landschaftsversammlung
sechs Wochen später liegenden Sonntag, sondern gemäß § 187 Abs. l, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB an dem darauffolgenden Montag
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sechs Wochen später liegenden Sonntag, sondern gemäß § 187 Abs. l, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB an dem darauffolgenden Montag
ihren unverheirateten minderjährigen Kindern (vgl. §§ 1602, 1603, 1610, 1612a BGB
nach dieser Richtlinie zulässigen Mieterhöhungen zum Gebrauch zu überlassen. Im Rahmen der Ankündigungspflichten nach § 555c BGB sind die Mieterinnen und Mieter über die Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen sowie über die höchstzulässige
öffentlich-geförderte Wohnplätze, die an Auszubildende und Studierende zu überlassen sind, können nach den Vorgaben des BGB befristet werden
legalisationsfähig. Erst die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift der die Urkunde ausstellenden Privatperson durch einen Notar (§ 129 BGB) macht eine anschließende Legalisation möglich. Die amtliche, durch eine Behörde vorgenommene Beglaubigung ist keine öffentliche Beglaubigung
Geburtsurkunde nachzuweisen ist. Für die Berechnung der Frist gelten , § 187 Abs. l und § 188 Abs. 2 BGB
einen Monat aufgerundet. 5Dabei ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen (vgl. § 189 Absatz 1 BGB
Nachlassinsolvenzverfahrens oder Anordnung der Nachlassverwaltung mangels einer den Kosten entsprechenden Masse vom Gericht abgelehnt worden (§ 1990 BGB), so ist der Nachlass von der Bezirksregierung abzuwickeln. Liegt eine Überschuldung des Nachlasses nicht vor, ist dabei
Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.