Weder der Gläubiger noch der Schuldner haften für Mängel im Recht (§ 434 BGB) oder für Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn dem Erwerber die Gewährleistung zugesichert worden sein
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer, muss eine Sicherung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff BGB) oder eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff BGB) in das Grundbuch erfolgen. Zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist eine Sicherung
VwV-RettD-MIBS — Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen nach dem Saarländischen Rettungsdienstgesetz · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
legen. Der Versorgungsausgleich ist bei bereits durchgeführter Nachversicherung in der Form des Rentensplittings (§ 1587b Abs. 1 BGB), andernfalls unter entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB in der Form des Quasi-Splittings durchzuführen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Fundsachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 966 BGB), oder von Sachen, die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
nach §§ 2014 und 2015 BGB zustehenden Einreden (Dreimonats- und Aufgebotseinrede) kann der Erbe —• gegebenenfalls der Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter oder Nachlaßpfleger — nur erreichen, daß die Vollstreckung in den Nachlaß für die Dauer der dort bestimmten Fristen
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
wird. Mir ist bekannt, dass die beantragte Teilzahlung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verzinst wird, falls die Teilzahlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht zweckgebunden innerhalb des Bewilligungszeitraumes zur Erfüllung
VwV-Förd-13 — Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm DigitalPakt Schule Saarland (2019 2024) · Ministerium für Bildung und Kultur
Satz 1 darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 BGB und eine Sicherheitsleistung (Kaution) für Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen gemäß § 551 BGB erhoben werden
RL Flü — Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Auffassung des zuständigen Familiengerichts abweichend von dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BGB nicht von dem Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auszugehen, sondern dem Sinngehalt des § 1587 Abs. 2 BGB
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Während der Dauer der Bindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557 a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden. Mietvertragliche Vereinbarungen
VwV-Wohnr-2 — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Falle des § 613 a BGB tritt der neue Inhaber des durch Rechtsgeschäft übertragenen Betriebes oder Betriebsteils automatisch in die Arbeitsverhältnisse ein, es sei denn, die/der Beschäftigte widerspricht dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
keinen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden.Beispiel 4 (Abzug nach § 18 WoGG bei Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB auf die Unterhaltsverpflichtung):Vater überweist 110 Euro Unterhalt. Er ist barunterhaltspflichtig, das Kindergeld wird jedoch
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bürgerlichen Gesetzbuchs", also wegen Überschreitens des rentenrechtlichen Höchstbetrages besteht (§ 1587 f Nr. 2 BGB i. V. mit § 1587 b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. l Satz'4, 5 RVO/§ 83a Abs. l Satz
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
Alimentationsauigabe ,des ruhenden TeÜs .der - 7 - Beamtenversorgung. Diese' Ruhensregelungist gemäß §1587 a . Abs .. 6·· 2. Halbs .. BGB' auch für den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, !'>lach den Grundsätzen, die der Senat bisher hierzu entwickelthat, muß sich
VwV-BeaVers-MIBS — Erlass vom 27.05.2000 betr. Beamtenversorgung, Hier: Auskünfte an Familiengerichte in Versorgungs- ausgleichsverfahren nach §§ 1587 ff BGB unter Berücksichtigung des § 55 BeamtVG · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Abweichung nach § 187 Absatz 2 – nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung (§ 1234 BGB) oder, wenn die Androhung unterblieben ist, nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen. ²Die Androhung ist Sache des Pfandgläubigers
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Vertretung einer rechtsfähigen GbR (§ 705 BGB) sind alle Gesellschafter gemeinsam befugt (Gesamtvertretung), es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes (§ 720 Abs. 1 BGB
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
zugelassenen mietvertraglichen Nebenleistungen darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) gemäß § 551 BGB erhoben werden
VwV-Wohnr-MHKBG — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
höchstzulässigen Miete darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) nach § 551 BGB erhoben werden. Bei der Umlage der Betriebskosten darf die tatsächliche Wohnfläche
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
sich bei der von dem Berater zu erbringenden Leistung um eine Dienstleistung im Sinne des §611 BGB (Dienstvertrag) oder um ein Tätigwerden zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder Arbeitsergebnisses im Sinne des §631 BGB
VwV-KHF — Verwaltungsvorschriften zur Krankenhausförderung · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach § 43 Abs. l BGB kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Diese Voraussetzungen werden sich
VwV-Zust-2 — Zuständigkeiten und Aufgaben auf dem Gebiet des Vereinswesens · Innenministerium
kaum einmal die Versteigerung in Frage. Für den freihändigen Verkauf von Hypothekenforderungen gelten die §§ 873, 1154 BGB mit der Maßgabe, dass die schriftliche Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners durch die Anordnung der Vollstreckungsbehörde ersetzt wird
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Umlage der Betriebskosten nach §§ 556, 556a BGB und die Erhöhung dieser Umlage (§ 560 BGB
VwV-Mod-MSWKS — Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (ModR 2001) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
verheiratet und sind für sie anläßlich der Scheidung der früheren Ehe Rentenanwartschaften nach §1587b-Abs. 2 BGB begründet worden, gilt folgendes: Im Rahmen der Anrechnung nach § 22 Abs. l Satz 2 BeamtVG ist eine
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
Nummer 1 a) an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB), b) an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde und c) in den Fällen
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen
Graph-Umfeld wird geladen …
Suchwege
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.