Urteil des BAG vom 15. Oktober 1992 - 2 AZR 227/92 - (AP Nr. 8 zu § 611 a BGB) darf der Arbeitgeber anlässlich der Einstellung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht mehr nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen
VwV-MuttSchutz-3 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Er hat gegen den anderen Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, wegen
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anträge nach dem Verschollenheitsgesetz, c) bei nicht eingetragenen Vereinen die Notbestellung des Vorstands nach § 29 BGB, die Ermächtigung der Minderheit zur Berufung der Mitgliederversammlung nach § 37 Absatz 2 BGB und die Notbestellung der Liquidatorinnen
Urteil des BAG vom 15. Oktober 1992 -2 AZR 227/92 - (AP Nr. 8 zu .§ 611a BGB) darf der Arbeitgeber anläßlich der Einstellung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht mehr nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen
VwV-MuttSchutz-F — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Ersatzansprüche aus § 1978 BGB zu vermeiden, ist zunächst ein Gläubigeraufgebot (§ 1970 BGB) zu beantragen und nach Ablauf der Aufgebotsfrist der Plan den Gläubigerinnen und Gläubigern mit der Aufforderung mitzuteilen, ihr Einverständnis zu erklären. Zugleich
VwV-Abw-F — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Vertragsabschlüssen ab dem 1. Januar 2018 wäre das neue BGB der AGB-rechtliche Maßstab. Dies bedeutet jedoch nicht notwendig ein gestiegenes Risiko der Unwirksamkeit einzelner VOB/B Bestimmungen. Denn die Diskussion zu der Frage
VHB 2017 — Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes - VHB 2017 · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Pfändung unterliegt, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO. Zur Abtretung vergleiche § 411 BGB und zur Verpfändung die §§ 1275 und 1280 BGB (Benachrichtigung mit beglaubigter Urkunde). 17.2 Zusammentreffen gegenseitiger Ansprüche 17.2.1 Stehen
VwV SächsBesG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 SVwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. 8.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird
VwV-EFRE — EFRE-Rahmenrichtlinie (Förderperiode 2021-2027) · Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
dass die VOB/B, falls sie ohne inhaltliche Änderungen insgesamt vereinbart wird, auch weiterhin nicht am BGB gemessen wird. Auch bei Abweichen der VOB/B von den gesetzlichen Vorgaben des BGB bleiben die VOB/B-Regelungen wirksam
VwV-VOB-BUNBR — Reform des Bauvertragsrechts im BGB; hier: Anwendung der VOB/B · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
gegenüber seinem nichtehelichen Kind(1) Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Verwandte in gerader Linie sind Großeltern, Eltern, Kinder und deren Abkömmlinge. Unterhaltspflichtig sind daher insbesondere Eltern gegenüber
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind), – die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach
VwV SächsBesG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Aufenthalt des Empfangsberechtigten nicht zu ermitteln, so kann der Gerichtsvollzieher die Pfandstücke hinterlegen (§ 372 BGB) oder nach § 383 BGB verfahren, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen. Bei der Fristsetzung ist der Empfangsberechtigte hierauf hinzuweisen. Gegenstände
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
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RICHTLINIE (EU) 2018/1910 DES RATES vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten