Verwaltungsvorschrift
Normtext
Nr. 41.1 VV VwVG NRW
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Das Schicksal der Berechtigung zu Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers "für das einzelne Krankenhaus" ist nicht abhängig zu machen von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen Kran-kenhausträger, insbesondere ob eine umfassende Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Voraussetzung für die Verhandlungsberechtigung ist nicht allein der faktische Weiterbetrieb eines Krankenhauses sondern zudem, dass zusätzlich die - ggfs. auch zeitlich nachfolgende - Zuweisung der Rechte und Pflichten aus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses an den betreibenden Krankenhausträger erfolgt.
Leitsatz: Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft fest-stellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben. BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2 OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 21.01.2020, I - 21 U 34/19
Erfolgloser Antrag eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Zulassung der Berufung, der Schadensersatz wegen Nichtbeförderung begehrt. Das Entstehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dementsprechend auch des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung setzen - vom Ausnahmefall der sogenannten "Listenbeförderung" abgesehen - regelmäßig eine Bewerbung des Beamten voraus. Nichts anderes gilt für freigestellte Personalratsmitglieder.
Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Schuldner wegnimmt und sie dem Gläubiger übergibt. ²Hat der Schuldner eine Menge von vertretbaren Sachen (§ 91 BGB) oder von Wertpapieren zu leisten, so ist in derselben Weise zu verfahren, sofern der Gerichtsvollzieher Sachen
Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.