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Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung durch Dritten; Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des veräußernden Vermieters bei Einräumung einer sog. Begründungsoption des Untermieters
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 – 11 U 67/22, BeckRS 2023, 45655 = juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2012 – 9 U 119/12, NJW-RR 2013, 25 = juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012 – 7 U 87/11, BeckRS 2012, 10997 = juris Rn. 12 ff.). 2. Auch für das Aufstellen von Warnschildern vor Schneeabgängen besteht kein Anlass, wenn die Gefahrumstände für jedermann wie für den Geschädigte aufgrund der wahrnehmbaren Ausnahmesituation ohne Weiteres ersichtlich sind (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 – 11 U 67/22, BeckRS 2023, 45655 = juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2012 – 9 U 119/12, NJW-RR 2013, 25 = juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2012 – 7 U 87/11, BeckRS 2012, 10997 = juris Rn. 23).
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.