BGH, VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
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Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
1. Zu den im Rahmen von 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB maßgeblichen Verkehrssicherungspflichten eines Reitlehrers und seines angestellten Berittführers im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Wanderausritts im Hinblick auf Galoppstrecken (Zulassung eines Minderjährigen, Auswahl des Pferdes, Gruppenzusammenstellung, Auswahl der Strecke, Auswahl des Berittführers, Instruktion zum Galopp, Überwachung während des Ausritts, Nachsorge nach Sturz) 2. Steht weder fest, dass ein Pferd genau das tat, was ihm vom Reiter signalisiert wurde, noch, dass es etwas tat, was ihm vom Reiter nicht signalisiert wurde, lässt sich die Realisierung der „spezifischen“/„typischen“ Tiergefahr im Sinne von § 833 Satz 1 BGB zu Lasten des beweisbelasteten geschädigten Reiters nicht feststellen (in Anwendung von BGH, Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 1321/20, r+s 2022, 410 Rn. 9 m. w. N.; BGH, Urteil vom 12.01.1982 – VI ZR 188/80, NJW 1982, 763 = juris Rn. 14). 3. Ein Reitlehrer als Tierhalter kann die Beaufsichtigung im Sinne des § 833 Satz 2 Hs. 2 Alt. 1 BGB jedenfalls dann wirksam auf seinen angestellten Berittführer delegieren, wenn dieser – wie hier – aufgrund der Dauer und des Ausmaßes eines Wanderausritts zum Tieraufseher im Sinne von § 834 BGB wird.
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
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