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dahingehend umgestaltet, dass Mittelpunkt der Rechte des Käufers bei Mängeln die Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1 BGB ist. Daneben besteht das Recht zum Rücktritt, § 323 BGB und zum Schadensersatz, § 325 BGB. Rücktritt und Schadensersatz
I-12 W 9/18 8 O 10/18 Landgericht Düsseldorf Leitsatz § 114 ZPO, §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landgericht für die Entscheidung gemäß §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig wäre. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage begehrt, deren Gegenstandswert die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen würde, hinreichende Erfolgsaussicht jedoch nur hinsichtlich eines unter der 5.000 Euro – Schwelle liegenden Betrages besteht. Dann ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern; denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
1. Die Genehmigungsfiktion aus § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG und die für ihren Eintritt maßgeblichen Fristen aus § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 PBefG sind grundsätzlich auch bei der Aufnahme eines Antrags in eine durch die Behörde nach Maßgabe von § 13 Abs. 5 PBefG geführte Warteliste für die Ausgabe neuer Taxigenehmigungen zu beachten. 2. Der Antragsteller kann auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion aus § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG wirksam verzichten, weil die Fiktionsbestimmung unbeschadet etwaiger an die Genehmigung anknüpfender öffentlicher Betriebspflichten ausschließlich zu seinen Gunsten geschaffen worden ist und damit grundsätzlich auch zu seiner Disposition steht. 3. Der Antragsteller muss sich bei der Geltendmachung eines auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gestützten Anspruchs nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten lassen, wenn und weil die Behörde die Genehmigung nach näherer Maßgabe von §§ 48, 49 VwVfG NRW wieder aufheben kann oder muss.
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
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