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Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund; Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und Provisionsanspruch des Kommissionärs; fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruchs wegen unklarer Buchführung der Vertragsparteien; zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils
1. Zu den formellen Anforderungen (u.a. Verwendung eines einheitlichen „Rahmens“, Angabe von Telefon- und Telefaxnummer) an die „Widerrufsbelehrung“ und an das „Muster-Widerrufsformular“ (Anl. 1 und 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 EGBGB in der Fassung bis zum 27.5.2022). 2. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht gem. Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB a.F, § 356 Abs. 4 BGB a.F. ab. 3. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbstständiges Provisionsversprechen) zu verstehen, wenn die Übernahme der Courtageverpflichtung in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Nachweisleistung steht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem noch weitere, wenn auch für die Entstehung des Courtageanspruchs unerhebliche Leistungen des Maklers zu erwarten sind und wenn ferner noch ein (generelles) Interesse des Maklerkunden daran besteht, im Hinblick auf etwaige Aufklärungs- und Informationspflichten des Maklers in Bezug auf das Objekt einen Maklervertrag einzugehen.
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.