VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen; Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen Nutzungsbeschränkung; Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
Eine Kommune haftet, wenn bei einer gebotenen Kontrolle der an einem Wirtschaftsweg stehenden Bäume Auffälligkeiten eines Baumes übersehen werden, die einen fachlich qualifizierten Baumprüfer zu zeitnahen weiteren Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen – im vorliegenden Fall zur Entnahme des Baumes – veranlasst hätten und wenn der Baum aufgrund der unterbliebenen Maßnahmen später auf den Wirtschaftsweg fällt und ein dort fahrendes Fahrzeug beschädigt.
1Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. 2§ 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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RICHTLINIE (EU) 2015/2366 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR)