BGH, XI ZR 560/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
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Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. große (zeit-)dynamische Verweisungsklausel auf die Flächen- bzw. Verbandstarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, so dass hiervon auch der Tarifvertrag „Tarifliches Zusatzgeld“ (TV T-TUG) erfasst ist.
1. Kommt ein Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung seines Bildungskredits nach dem Einlösen der Bundesgarantie hinsichtlich seiner Rückzahlungsverpflichtung in Zahlungsverzug, ist für die Geltendmachung der hieraus resultierenden Zinsforderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Ist es einer Behörde – wie hier dem Bundesverwaltungsamt – verwehrt, eine öffentlich-rechtliche Zinsforderung durch Verwaltungsakt festzusetzen, kann sie den Anspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend machen.
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