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Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Ein Wasserzähler muss, damit er zur Ermittlung der als Grundlage für die Heranziehung zu Frischwassergebühren dienenden Wassermenge verwendet werden kann, den eichrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die von einem ungeeichten Wasserzähler gemachte Angabe kann auch nicht zur Schätzung der verbrauchten Wassermange zugrunde gelegt werden, da dies den Bestimmungen des MessEG entgegensteht.
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.