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Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten
1. Ein Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt nicht voraus, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Planfeststellung Eigentümer des lärmbetroffenen Grundstücks gewesen ist. Die Frage, ob ein solcher Schutzanspruch besteht, betrifft das zu schützende Objekt und nicht die Frage, in wessen Eigentum sich das Grundstück sowie ein darauf befindliches oder verfestigt geplantes Schutzobjekt zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses befand. 2. Allein die subjektive Wahrnehmung eines Betroffenen im Hinblick auf eine erhebliche Verkehrszunahme und eines darauf basierenden Anstiegs der Lärmwerte auf seinem Grundstück können (noch) nicht dazu führen, dass sich ihm ein hinreichend sicherer Grund für die Annahme bietet, die nachträglich aufgetretenen nachteiligen Wirkungen seien so erheblich, dass sie einen Antrag auf der Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW rechtfertigen könnten. 3. Nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen i. S. v. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW liegen vor, wenn es zu einer erheblichen Steigerung der Lärmeinwirkungen kommt. Eine Lärmzunahme ist erheblich, wenn der nach der ursprünglichen Prognose zu erwartende Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) oder die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten wird. Der Senat geht in Änderung seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Zumutbarkeitsschwelle für Kern-, Dorf- und Mischgebiete bei nicht mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegt. 4. Zum fehlenden Anspruch nachträglichen aktiven Lärmschutzes für ein Wohngebäude, dessen Innenwohnbereich bereits durch passive Lärmschutzmaßnahmen geschützt ist, und insbesondere auch zur Untunlichkeit einer Lärmschutzwand, die mangels weiterer Wohnbebauung im unmittelbaren Umfeld nur dem Schutz eines einzelnen Grundstücks und dessen Außenwohnbereichs diente. 5. Zum Anspruch auf Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW für nachteiligen Wirkungen auf einen Außenwohnbereich.
Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
Einzelfall eines fehlenden Fremdgeschäftsführungswillens eines Hinterbliebenen, der ein Bestattungsunternehmen mit der Überführung seines verstorbenen Stiefvaters in dessen Räumlichkeiten beauftragt hat.
Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat
Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
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