BGH, 6 StR 339/22

BGH, 2 StR 546/24

BAG, 3 AZR 139/17

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

BGH, 5 StR 592/25

BGH, 3 StR 532/24

Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

BGH, 1 StR 487/25

Lückenhafte und tendenziöse Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

BGH, III ZR 268/20

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

BGH, VIII ZR 91/20

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

BGH, VIII ZR 416/21

Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH, VIII ZR 59/21

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

BGH, XI ZR 568/19

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen

BGH, 6 StR 588/25

BGH, 3 StR 444/20

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

BGH, 5 StR 635/25

BGH, VI ZR 415/19

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom Patienten behaupteten Hygieneverstößen

BGH, VIII ZR 383/20

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

BGH, XII ZB 539/21

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhter Stundensatz nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik

BGH, XII ZB 520/20

Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung

BGH, 2 StR 572/25

BGH, 2 StR 57/25

BGH, 3 StR 496/23

Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung

BGH, VIII ZR 201/23

Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, X ZR 145/23

Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät

BGH, AK 17/22

Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der Versklavung und der Ausübung sexueller Gewalt gegen eine aus dem Nord-Irak verschleppte jesidische Kurdin

BGH, VIII ZR 184/23

Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen