BGH, VIII ZR 211/23

Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse

BGH, VIII ZR 381/21

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

BVerwG, 3 C 7/23

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

BGH, XII ZB 155/20

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes

BGH, IV ZR 93/24

Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte

BVerwG, 6 B 15/21

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

BGH, V ZR 119/23

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

BGH, V ZR 139/19

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

BGH, V ZR 144/21

(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

BVerwG, 5 C 7.24

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei zeitweiser Hinderung der Einreise des im Ausland lebenden Ehegatten

BVerwG, 4 C 3.24

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

BGH, V ZB 41/25

Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

BGH, XII ZB 530/21

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

BGH, XII ZR 104/19

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

BGH, V ZB 10/23

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

BVerwG, 5 C 8.23

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

BGH, VIII ZR 339/21

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH, VI ZR 426/24

Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

BGH, VIII ZR 67/23

(XXXX) AUG§1Abs2Bek 22

BVerwG, 1 C 53/20

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

BVerwG, 1 C 52/20

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie