§ 187 Abs. 1 Nr. 2 VwVGVGA
einer beweglichen Sache veranlasst, um sich wegen seiner Verwendungen aus der Sache zu befriedigen (§§ 1003, 2022 BGB
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einer beweglichen Sache veranlasst, um sich wegen seiner Verwendungen aus der Sache zu befriedigen (§§ 1003, 2022 BGB
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach den §§ 1896 ff BGB steht und nicht durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes oder fachärztliche Gutachten nachweist, daß er zur Wahrnehmung seines Amtes
Adressaten zugleich eine Urkunde vorzulegen (vergleiche zum Beispiel §§ 111, 174, 410, 1160, 1831 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), so bewirkt der Gerichtsvollzieher auf Verlangen des Auftraggebers auch die Vorlegung. ²Die Zustellung durch die Post
Personengesellschaften (die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i. S. des § 705 BGB - GbR -, die offene Handelsgesellschaft - OHG - i. S. des § 105 HGB und die Kommanditgesellschaft -KG -.i. S. des - 161 HGB) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter
Wegzugs. Für die Berechnung der Fristverlängerung gilt insbesondere § 108 Absatz 1 AO i. V. m. § 190 BGB
eine der deutschen Stiftung vergleichbare Rechtsform aufweisen. Als Maßstab ist die in den §§ 80 bis 88 BGB geregelte, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete und ohne mitgliedschaftliche Organisation ausgestaltete privatnützige Stiftung heranzuziehen, die die Aufgabe
Zuviel gezahlte Löhne sind nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung-zurückzufordern
Pfandrecht des Vermieters, des Verpächters und Pächters, des Unternehmers beim Werkvertrag, des Gastwirtes (BGB §§ 559, 585, 590, 647, 704), femer das Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers
Auszahlung der Gewinne' nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches, hier insbesondere nach dem „Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 2 v. H. für jedes Jahr seit der Fertigstellung der Modernisierung nicht übersteigt
darf die/der Verfügungsberechtigte die Wohnung ohne Übergabe einer Bescheinigung hausstandsangehörigen Familienangehörigen, die nach § 569a Abs. 2 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind, und dem Ehegatten zum Gebrauch überlassen. Ist die Wohnung auch mit Wohnungsfürsorgemitteln
Bestimmungen über den Werkvertrag i BGB) finden ergänzend Anwendung
1Geschieden oder aufgehoben ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (vgl. §§ 1564 ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung. 2Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt
Erbfolge (§ 45 AO). Die Möglichkeit, die „Haftung“ auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB), macht den Erben nicht zum Haftungsschuldner. Denn Nachlassverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten des Erben selbst geworden
ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Vollstreckungsschuldners umgeschrieben ist (z.B. § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde, bevor sie das Papier verkauft oder versteigern lässt, bei der zuständigen Stelle
Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach §§ 705 bis 739 BGB begründeten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein Schuldtitel gegen die Gesellschaft erforderlich. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung aus einem
Familiengericht, wenn Anlass zur Prüfung gerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB oder der Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) besteht
Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
Standsicherheit des Gebäudebestandes grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich ist. Aus der Verkehrssicherungspflicht nach §§ 823, 836 bis 838 BGB ergibt sich die Verpflichtung zum sicheren Erhalt von Bauwerken und baulichen Anlagen. Aus dem Eigentum, der Nutzung
hiernach verbleibenden Versorgungsbetrag ist sodann nach Maßgabe des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB der für den Versorgungsausgleich maßgebende Wert zu bestimmen
Bauherrin oder Bauherr und Ersterwerberin oder Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurückzugewähren haben (§ 346 BGB); hierbei sind Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen
für den Finder bestimmte Durchschrift soll einen Hinweis auf seine sich aus den Fundvorschriften des BGB ergebenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der gemeldeten
geschiedene Ehegatte erhält bereits eine Rente, in der auch eine Anwartschaftsbegründung nach § 1587b Abs. 2 BGB berücksichtigt
besonderen Vorschriften über Notwehr und Notstand, nicht nach diesem Gesetz. (§§ 32 bis 34 StGB, §§ 227, 228 BGB
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