BGH, IX ZB 65/15

Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl

§ 34 VV-BHO Nr. 4.4

Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt

§ 1 IndBkGDV 1

BGH, 2 StR 530/18

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

BBesGVwV Nr. 40.1.3.6 Buchst. –

durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind, z.B. durch Arbeitsaufnahme des früheren Ehegatten

§ 8 FlBeihV

BGH, 2 StR 542/16

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

DKfzR Nr. (4

allgemein als Dienstfahrt angesehen werden. Absatz 2 gilt nicht.Seit Inkrafttreten von § 309 Nr. 7 lit. a BGB im Zuge der Schuldrechtsreform ist ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer "Verletzung des Lebens, des Körpers

Anlage 5a MB-APrV — (zu § 16a Absatz 2)

BGH, XII ZR 80/12

Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage

MiZi Abs. 1 Nr. 1

Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 1867 BGB

§ 5 HopfG — (weggefallen)

BAG, 3 AZR 107/25

Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

BAföGVwV 1991 Nr. 37.1.1

Unterhaltspflicht der Eltern maßgebend. Ein in einer Unterhaltsvereinbarung vereinbarter Verzicht auf Unterhalt ist unbeachtlich (vgl. § 1614 BGB

BGH, XII ZB 586/15

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

BeamtVGVwV Nr. 55.1.3.4

Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird

BGH, VIII ZR 35/19

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten als dieselbe Familie

BBesGVwV Nr. 11.1.1.5

1Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. 2Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt

BSG, B 9 SB 66/14 B

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 18.03 Buchst. 3

geschiedene Ehegatten untereinander (§§ 1569 bis 1579 BGB, vgl. Nummer 18.032 Absatz

BGH, VII ZB 53/13

Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

BeamtVGVwV Nr. 18.1.1.2 Buchst. -

Linie verwandte Personen, sofern diese auch mit der Sterbegeldurheberin oder dem Sterbegeldurheber verwandt sind (§§ 1754, 1772 BGB

BGH, X ZR 43/22

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

BBesGVwV Nr. 9.1.4

Satz 2 i. V. m. § 820 Absatz 1 Satz 2, § 818 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verschärft, weil der Anspruch auf Dienstbezüge, die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 im Voraus gezahlt werden, unter

BGH, XII ZR 126/11

Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten