Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt
VV-BHO — Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) · Bundesministerium der Finanzen
schwerwiegenden Ermessensfehlern kommen Amtshaftungsansprüche in Betracht (vgl. Soergel-Siebert, 10. Aufl., Rdn. 179 ff. zu § 839 BGB). Dies gilt auch gegenüber Angehörigen eines ausländischen Staates nach Maßgabe des § 7 des gegenwärtig noch fortgeltenden Gesetzes
VwV-Ausk-MJ — Erteilung von Auskünften über deutsche Straf- und Bußgeldverfahren an ausländische Behörden sowie diplomatische und konsularische Vertretungen (JVVS 1451) · Ministerium der Justiz
durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind, z.B. durch Arbeitsaufnahme des früheren Ehegatten
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sind Fundsachen oder die an ihre Stelle getretenen Versteigerungserlöse gemäß § 976 BGB in das Eigentum der Gemeinde übergegangen, so sind sie in der Fundliste mit einem entsprechenden Vermerk zu streichen und unterliegen der freien
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
Arbeitsverhältnis kann beiderseits ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 626 BGB). Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt
VwV-Mant-2 — Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Mitglieder der Kommunalen Arbeitgeberverbände Rheinland-Pfalz, Saar und Schleswig-Holstein (MTW) RdErL d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 1.12.1882 - IV A 3 12-01-00 00 · Land Nordrhein-Westfalen
allgemein als Dienstfahrt angesehen werden. Absatz 2 gilt nicht.Seit Inkrafttreten von § 309 Nr. 7 lit. a BGB im Zuge der Schuldrechtsreform ist ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer "Verletzung des Lebens, des Körpers
DKfzR — Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) · Bundesministerium der Finanzen
Vorgehensweise besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Fristenregelung in § 1309 Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer stellt eine speziell geregelte Ausnahme dar. Somit können Urkunden, deren Ausstelldatum länger zurück
VwV-Pers-3 — Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz · Ministerium für Inneres und Kommunales
Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grundstücken, sowie deren wesentlichen Bestandteilen (§ 94 Abs. 2 BGB), die durch das Augusthochwasser 2010 verursacht wurden und durch keine andere Hochwasserförderung abgedeckt werden
nicht erfasst, sondern sind nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes NRW in Verbindung mit § 1004 BGB von der örtlichen Ordnungsbehörde bzw. vom Grundstückeigentümer auf dessen Kosten zu erledigen
VwV-Kampfm-I — Kampfmittelbeseitigung Erstattung der anfallenden Kosten · Innenministerium
Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Ankündigungspflichten gemäß § 555c BGB über die Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln des Landes sowie über die zulässigen Mieterhöhungen und Mietobergrenzen nach Modernisierung zu informieren. Bei Neuvermietungen während des Bindungszeitraums sind
RL Mod — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
örtliche Ordnungsbehörde dies anordnet.'Die Berechtigung des Finders, eine Fundsache an die Behörde abzuliefern (§ 967 BGB), steht die Pflicht der Behörde gegenüber, eine Fundsache anzunehmen. Dies gilt grundsätzlich auch für Tiere
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
Fälle nach § 616 BGB, in denen der Arbeiter unter Fortzahlung des Lohnes im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe
VwV-Mant-3 — Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 · Finanzministerium
Fünfjahresfrist bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB). Demzufolge beginnt grundsätzlich der Lauf der Frist – bei Nebentätigkeiten, die der Beamte zu einem im Antrag bestimmten
VwV-Einf — Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz; hier: Einführungshinweise · Bundesministerium des Innern
Jagdgenosse oder ein Bevollmächtigter ist von der Mitwirkung an der Abstimmung entsprechend § 34 BGB ausgeschlossen, kann sich nicht vertreten lassen und auch keinen anderen vertreten, wenn sich die Beschlussfassung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts
VwV-Rahmen-4 — Rahmensatzung für die Jagdgenossenschaften nach dem Landesjagdgesetz (LJG-NRW) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Anbetracht der Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB und zur Abwendung erheblicher finanzieller Schäden für den Bund, wird den personalbearbeitenden Stellen empfohlen, jährlich die Anzeigen der Personalzugänge und -abgänge in den Personalverwaltungssystemen
VwV-Staats — Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln · Bundesministerium der Finanzen
Wertpapieren, Waren und anderen Pfändern, die einen Börsen- oder Marktpreis haben (§ 1235 Absatz 2, § 1295 BGB
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Unterhaltspflicht der Eltern maßgebend. Ein in einer Unterhaltsvereinbarung vereinbarter Verzicht auf Unterhalt ist unbeachtlich (vgl. § 1614 BGB
BAföGVwV 1991 — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
seine Amtshandlungen stets Maßnahmen seiner Vollstreckungsbehörde. Für etwaige Amtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i. Verb, mit Art. 34 GG seine Anstellungsbehörde
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Bedeutung hat, gilt der Tarifvertrag nicht für die Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB
VwV-Tarif-13 — Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 Durchführungsbestimmungen · Finanzministerium
Verpflichtung im Antrag und in der Förderzusage über die Modernisierungsförderungsmittel nicht zu (§ 557 Abs. 3 BGB
VwV-Mod-MSWKS — Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (ModR 2001) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
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