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Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Anwendung (BGBl. 2011 II S. 895, 896, 2012 II S. 536).Der sonstige Rechtshilfeverkehr erfolgt vertraglos
Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB
Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
gemäß DÜG der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.Verzinsung: 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung
vorausgeht, dessen Zahl dem Tag entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat (§ 188 Absatz 2 BGB
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie
wenn das unterhaltsberechtigte Kind eine neue Altersstufe im Sinne von § 1612a Absatz 1 BGB erreicht
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Bauvertragsrecht im BGB ab 1. Januar
Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen
Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (§ 428 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht
gemeinsam zu, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge (§ 1626a BGB).Bei ledigen, alleinstehenden Müttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB). 3Erforderlich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. 4Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
Nach § 212 BGB endet die bisherige Verjährungsfrist und beginnt die Verjährungsfrist sofort erneut zu laufen, wenn der Schuldner (Besoldungsempfänger) den Rückforderungsanspruch anerkennt oder der Gläubiger (Dienstherr) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändung) vornimmt
Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer
Besoldungsstelle nur an den Pfandgläubiger und an den Inhaber der Forderung gemeinsam leisten (§ 1281 Satz 1 BGB
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
wann die unterhaltsverpflichtete Person nach § 1605 BGB zur Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen aufgefordert wurde
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.