übernächsten Monats (im Beispielsfall also bereits am 28. bzw. 29. Februar) - vgl. § 188 Abs. 3 BGB in Verbindung mit §31 Abs. l VwVfG. NW. -. Bei der Berechnung von Fristen ist §31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
VwV-ImmSchutz — Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
allerdings für die betreute Person ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet (§ 1903 BGB), ist die Zustimmung der Betreuerin oder des Betreuers erforderlich, soweit eine Angelegenheit betroffen ist, für die der Einwilligungsvorbehalt angeordnet
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
nicht unter die Bestimmungen des § 17 DSchG fallen, weiterhin die Eigentumsregelung auf Grundlage des § 984 BGB. Solche Funde können etwa Funde sein, die nicht eindeutig der Grabung oder archäologischen Untersuchung zugeordnet werden können
VV zum DSchG — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Neben dieser Miete darf die Umlage der Betriebskosten gem. §§ 556, 556a und 560 BGB erhoben werden
VwV-Mod-MSWKS — Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (ModR 2001) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
BGB: Notstand. Die Straßenbauverwaltung ist berechtigt, auf Straßengrund errichtete Anlagen zu beseitigen, wenn dies zur Abwendung der durch sie drohenden Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Bestehen
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
verwahrende Wertgegenstände sind Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten (§ 372 BGB und § 5 Hinterlegungsordnung). Die Prüfung, ob ein Gegenstand als Wertgegenstand zu behandeln ist, obliegt der anordnenden Stelle
VV zur LHO — Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung · Finanzministerium
Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
StVollstrO — Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) · Bundesministerium der Justiz
Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
— Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung · Bundesministerium der Finanzen
Landes erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen in der Regel Werkverträge i. S. der §§ 631 ff. BGB zugrunde. Bei den Werkverträgen unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen Werklieferungsverträgen und Werkleistungsverträgen. Eine Werklieferung liegt vor, wenn
VwV-Ausw-MBW — Auswirkungen der Umsatzsteuererhöhung zum 1. April 1998 auf Verträge zur Durchführung von Bauaufgaben des Landes · Ministerium für Bauen und Wohnen
sich im Besitz beider Ehegatten oder des anderen Ehegatten befinden. Sie gelten nach der in § 1362 BGB enthaltenen Eigentumsvermutung zu Gunsten des Gläubigers als dem Vollstreckungsschuldner gehörig. Dies gilt nicht für die ausschließlich
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Versorgungsausgleich des § 1587 BGB wird auch ein im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bereits gewährtes Ruhegehalt einbezogen, sofern der Anspruch auf das Ruhegehalt während der Ehezeit erworben worden ist. Befand sich der Beamte schon
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
steuerrelevanter Nutzung des gemeinschaftlichen Rechts/Gegenstands (z.B. einer Immobilie) - ggf. konkludent - eine Gesellschaft i. S. d. § 705 BGB gegründet haben, die nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (Außen- Seite
— Weitere Anpassung des AEAO an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz · Bundesministerium der Finanzen
Stellungnahme dem TÖB zugeht, nicht mitgerechnet (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB).Stellungnahmen von TÖB, die nach Ablauf der gesetzten Frist eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn
PF-RL — Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien) · Bundesministerium für Verkehr
für Kinder, die sich in einem Adoptionspflegeverhältnis befinden (§ 1758 Abs. 2 BGB), soll insbesondere gewährleisten, dass den leiblichen Eltern keine Auskunft über die gegenwärtige Anschrift des Kindes erteilt wird, um störende Einflüsse
VV MG NW — Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW · Ministerium für Inneres und Justiz
gesetzlichen Vertreter gestellt. Besteht bei unter rechtlicher Betreuung stehenden Personen ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, so bedarf der Antrag der Zustimmung des Betreuers
VwV-Ausf-MIK — Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht · Ministerium für Inneres und Kommunales
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
gibt dem Gläubiger in gleicher Weise wie ein vertraglich bestelltes Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) das Recht • auf Befriedigung seiner Ansprüche aus dorn Pfandgegenstand im Wege hoheitlicher Vollstreckung
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag). § 57 c Abs. 6 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und § l des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal
VwV-MuttSchutz-LNW — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen RdErL d. Finanzministers v. 1.11.1989-B 4000-1.7-IV l · Land Nordrhein-Westfalen
oder des Beistands zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei nicht miteinander verheirateten Eltern nach den §§ 1712 ff. BGB vorliegt, wonach die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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