Nr. 5.1 Bildung der Landschaftsversammlung
sechs Wochen später liegenden Sonntag, sondern gemäß § 187 Abs. l, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB an dem darauffolgenden Montag
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sechs Wochen später liegenden Sonntag, sondern gemäß § 187 Abs. l, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB an dem darauffolgenden Montag
nach § 340 Nummer 2 FamFG, zum Beispiel nach § 81 AO, § 207 Baugesetzbuch (BauGB), § 1141 Absatz 2 BGB, § 119 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und § 16 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG
Beträge zu erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen
Schuldner wegnimmt und sie dem Gläubiger übergibt. ²Hat der Schuldner eine Menge von vertretbaren Sachen (§ 91 BGB) oder von Wertpapieren zu leisten, so ist in derselben Weise zu verfahren, sofern der Gerichtsvollzieher Sachen
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 2,5 v.H. bezogen auf die Ausgangsmiete für jedes Jahr seit erstmaliger Überlassung aufgrund
Erbfolge (§45 ÄO 1977). Die Möglichkeit, die „Haftung" auf den Nachlaß zu beschränken (§§ 1975' ff BGB), macht den Erben nicht zum Haftungsschuldner. Denn Nachlaßverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten des Erben selbst geworden
Straße durch die unerlaubte Sondernutzung beschädigt, so ist von dem Zuwiderhandelnden Schadensersatz zu verlangen (§ 823 BGB). Daneben kann Strafanzeige erstattet werden
Januar 2018 in Kraft tretenden gesetzlichen Bauvertragsrechts die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB gewährleistet werden
Hand des letzten Gewahrsamsinhabers gekommen ist, lässt sich der Berechtigte aber nicht ermitteln, ist nach § 983 BGB und den dazu erlassenen Vorschriften zu verfahren
soweit diese nicht wesentliche Bestandteile einer Sache, eines Grundstückes oder eines Gebäudes gemäß §§ 93 und 94 BGB sind. Wesentliche Bestandteile einer Sache können von dieser nicht getrennt werden, ohne dass der eine oder
Mieterhöhungen im Rahmen der Vergleichsmiete (§ 558 BGB) nach Ablauf von jeweils zwei Jahren, erstmalig zwei Jahre nach Fertigstellung der Modernisierung, wenn der Erhöhungsbetrag 0,15 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich nicht übersteigt
Beachtung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB
Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB
sind die Überleitungsvorschriften des Artikels 2 Nr. 2 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, Änderung des Artikel 229 § 6 EG BGB von Bedeutung. Wurde der Vertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen, ist altes Recht anwendbar, wurde er danach geschlossen
Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB, mit Ausnahme der aus der Anlage von Schmerzensgeld erlangten Zinsen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2012, Az: 5 C 10/11, juris, Leitsatz und Randnummern 9 und 30) sowie
Antragstellers beeinflusst, zählt auch die zumutbare Fähigkeit des jeweiligen Ehegatten, durch Erfüllung der Unterhaltspflicht (§ 1360 BGB) zur Lebensführung der Antragstellerin oder des Antragsstellers beizutragen. 2Hierbei ist ein Eigenbehalt der arbeitstätigen Ehegattin oder des arbeitstätigen
einen Anspruch auf das in der Urkunde verbriefte abstrakte Schuldversprechen (vgl. § 793 Absatz 1 Satz 1 BGB
Buchstabe b BeamtVG) der letzte Tag der „Gesamtzeit" (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB
Gold- und Silbersachen, deren Versteigerung fruchtlos versucht worden ist (§ 1240 Absatz 2 BGB
angemessener Ausgleich auf der Grundlage der allgemeinen Zweckbindungsfristen zu fordern, wenn das Wegnahmerecht nach § 547 a BGB ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anschlußnutzung einem aus öffentlichen Mitteln förderungsfähigen Zweck dient
betrachtet ab dem Verwendungswechsel, eine fünfjährige Bezugszeit erreicht wird. 3Für die Berechnung des Bezugszeitraums ist § 191 BGB zugrunde zu legen
Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache (§ 973 BGB
Auge, daß der Schuldner vom Dritten gleichzeitig mit einer materiellrechtlichen Klage, z. B. aus § 985 BGB, auf Herausgabe in Anspruch genommen wird
OQfl Darüber hinaus kann der Gewerbeunternehmer mög-fcOU licherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen der Gewerbeunternehmer
Besoldungsstelle den Teil der Besoldung, der der Pfändung unterliegt, an den Pfandgläubiger (§ 1282 Absatz 1 BGB
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