BGH, 3 StR 538/25

Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

BeamtVGVwV Nr. 55.2

§ 11 WGV

BGH, XII ZB 537/17

Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

ganz besonders schwere und zudem subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche, nach § 276 Absatz 2 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigen, können den schwerwiegenden Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen. Grobe Fahrlässigkeit kann gegebenenfalls angenommen

§ 2 GewBezG

BGH, 2 StR 538/24

BBesGVwV Nr. 43.5

§ 14 AMbG

BGH, VI ZR 520/16

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

BBesGVwV Nr. 11.1.2

Besoldungsanspruch übertragen worden ist) und dem Erwerber des Pfandrechts (Pfandnehmer, Pfandgläubiger), vgl. §§ 1274 ff. BGB. 2Die Verpfändung setzt eine bestehende Forderung des Pfandgläubigers gegen den Verpfänder voraus, die durch das Pfandrecht gesichert werden soll

§ 34 GBMaßnG

BGH, 2 StR 539/14

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Begründung bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem nicht vorbestraften Angeklagten

BRKGVwV Nr. 5.1

§ 11 BMinG

BGH, VIII ZR 129/09

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

BBesGVwV Nr. 11.1.2.2

noch nicht, so kann der Pfandgläubiger Abtretung der verpfändeten Bezüge – statt der Zahlung (§ 364 Absatz 1 BGB) verlangen (§ 1282 Absatz 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1228 Absatz 2 BGB

§ 9 EBKrG

BGH, VIII ZR 363/21

Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie

BBesGVwV Nr. 52.1

§ 5 3. SprengV

BGH, IV ZB 30/14

Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut

BeamtVGVwV Nr. 20.2.1.2

hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. 2Hierzu gehört sowohl das während

§ 20 BMinG

BGH, 1 StR 538/19

Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung