BeamtVGVwV Nr. 20.2.1.2
hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. 2Hierzu gehört sowohl das während
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hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. 2Hierzu gehört sowohl das während
Ehegatten, Lebenspartner oder Partner des Elternteils adoptiert wird, mit dem dieser gemäß § 1766a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eheähnlich zusammenlebt, ist ein neuer Datensatz anzulegen (sogenannte „Stiefkindadoption“). Hat der Angenommene eine Nebenwohnung, soll
eine E-Rechnung empfangen zu können, siehe Absatz 5. Der Anspruch auf Erfüllung einer aus § 242 BGB abgeleiteten zivilrechtlichen Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Schuldverhältnis setzt voraus, dass der leistende Unternehmer zur Rechnungsausstellung
Nach zivilrechtlicher Auflösung der rechtsfähigen GbR (vgl. § 729 BGB) findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (§ 735 Abs. 1 BGB) oder die Gesellschafter anstelle der Liquidation
Für die Berechnung von Fristen und Terminen gelten im öffentlichen Recht die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Im Verwaltungsverfahren hat die Neufassung des § 193 BGB daher nicht
Vaterschaft nach § 67 Absatz 1 Nummer 1 Beurkundungsgesetz (BeurkG) in Verbindung mit den §§ 1594 bis 1596 BGB, b) der Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 BeurkG
Nachlassgericht geprüft wird. Außerdem müssen sie dem Gericht Rechnung legen (§§ 1915, 1802, 1837, 1840 BGB). Sie sind dem Lande als Erben Rechenschaft schuldig (§§ 1915, 1890 BGB); dieses kann daher, wenn Grund zu der Annahme
gesetzliche Vertreter den Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten (vergleiche § 113 Abs. 1 BGB). Allerdings kann gemäß § 113 Abs. 2 BGB die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters jederzeit zurückgenommen oder eingeschränkt werden
Satz 2 ist letztlich funktionslos. Beschränkte Geschäftsfähigkeit gibt es nur bei Minderjährigen (§ 106 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB); kein Fall der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist § 105 Absatz 2 BGB. Hier ist jedoch durch die waffenrechtlichen Altersbeschränkungen
sind etwaige Abschlagszahlungen des Schuldners zu berücksichtigen. Die Verrechnung geschieht nach den §§ 366 und 367 BGB. Handelt es sich um eine Forderung auf Grund eines Verbraucherdarlehensvertrages (§ 491 BGB), so richtet sich die Verrechnung nach
Versteigerungsbedingungen müssen § 1238 BGB entsprechen. ²Insbesondere ist aufzunehmen, dass der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und andernfalls seine Rechte verliert (§ 1238 Absatz 1 BGB). ³Verlangt der Pfandgläubiger die Versteigerung unter anderen
Eltern (§ 1629 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Pfleger (§§ 1909 ff. BGB) als gesetzliche Vertreter natürlicher Personen
eines Grundstücks sind und dem Grundstückseigentümer gehören, da sie nach § 865 ZPO i. V. m.§ 1120 BGB der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Zum Zubehör gehören alle beweglichen Sachen, die, ohne Bestandteile
für die Fortführung des Betriebes bis zur neuen Ernte erforderlich sind (§ 98 Nr. 2 BGB), sondern "beispielsweise verkauft werden sol-. len, und sonstige Bestandteile des Grundstücks haften zwar ebenso wie das Zubehör für
Aufnahme der entsprechenden Arbeitsleistung des ersten zu berücksichtigenden Monats (§ 187 Absatz 2 BGB). Die Jahresfrist läuft dann nach § 188 Absatz 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages ab, "welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine
Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel
Abweichung nach § 187 Absatz 2 – nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung (§ 1234 BGB) oder, wenn die Androhung unterblieben ist, nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen. Die Androhung ist Sache des Pfandgläubigers
1Die Zahlung von Unterhalt muss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (§§ 1569 bis 1577 BGB). 2Diese kann durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung nachgewiesen werden. 3Freiwillige
Gläubigers, weiter auf die Zinsen der beizutreibenden Forderung und schließlich auf die Hauptleistung zu verrechnen (§ 367 BGB), es sei denn, dass die Anrechnung der Teilleistung nach § 497 Absatz 3 BGB vorzunehmen ist. ⁴Wird
Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB) oder beweglicher Sachen zur Sicherheit (§§ 929, 930 BGB
Zustellung an einen Geschäftsunfähigen (§ 104 BGB) oder beschränkt Geschäftsfähigen (§ 106 ^ BGB) grundsätzlich unwirksam ist, muß das Schreiben an den gesetzlichen Vertreter (Vater, Mutter, Vormund usw.) gerichtet sein und an diesen zugestellt werden. Gleiches gilt
Entgegennahme von Fundanzeigen nach § 965 Abs. 2 BGB und Versteigerungsanzeigen nach § 966 Abs. 2 BGB sowie der sich daraus ergebenden Fundsachenverwaltung sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Über die Anzeige ist ein Vermerk (Fundvermerk) aufzunehmen
Satz 1, § 1795 Absatz 4 Satz 1, § 1800 Absatz 2 Satz 1, § 1813 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1858 Absatz 3 Satz 5 BGB
Weder der Gläubiger noch der Schuldner haften für Mängel im Recht (§ 434 BGB) oder für Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn dem Erwerber die Gewährleistung zugesichert worden sein
Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer, muss eine Sicherung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff BGB) oder eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff BGB) in das Grundbuch erfolgen. Zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist eine Sicherung
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