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Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem zugelassenen Verfahren als abstraktes Gefährdungsdelikt; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Abweichung
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG
Kartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI
Wettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für Fernbehandlung
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für Aufwendungen
Beschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.