98 Treffer · sortiert nach Relevanz
Fassung: geltend
Juristisch präzisiert mitgesucht: „Kündigung wegen Zahlungsverzugs“
Entscheidung Beschluss
2021-10-12
Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht
Entscheidung Beschluss
2025-10-28
AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers
Entscheidung Urteil
2023-04-26
Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
Entscheidung Urteil
2026-07-01
Entscheidung Urteil
2024-12-04
Annahmeverzug und Unmöglichkeit
Entscheidung Urteil
2021-01-13
Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts
Entscheidung Urteil
2021-01-13
(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)
Entscheidung Urteil
2025-11-19
Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
KI-Hinweis · Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung zu § 566 BGB
Der Leitsatz 2 bestätigt und führt die Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 (XII ZR 9/15) und vom 25. Juli 2012 (XII ZR 22/11) fort, wonach der Erwerber eines Grundstücks nicht kraft Gesetzes in eine vom Veräußerer gegenüber einem Mieter erteilte Spendenzusage eintritt. Die Entscheidung stellt klar, dass dies auch gilt, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die Miete aufzubringen.
KI-Hinweis · Anschluss an BGH-Rechtsprechung zu Scheingeschäften
Der Leitsatz 1 schließt sich der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (Urteil vom 2. März 2009, II ZR 264/07) an, wonach aus steuerlichen Gründen gewählte zivilrechtliche Gestaltungen in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte nach § 117 BGB sind, wenn nur bei zivilrechtlicher Wirksamkeit die steuerrechtliche Anerkennung möglich ist.
Entscheidung Urteil
2025-05-06
Finanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers
KI-Hinweis · Fortführung zu § 492 Abs. 2 BGB
Die spätere Entscheidung des Senats (XI ZR 39/25) hat die Rechtsprechung zu den Angabepflichten nach § 492 Abs. 2 BGB fortgeführt und präzisiert, dass das Fehlen des konkreten Verzugszinssatzes die Widerrufsfrist nicht hindert, wenn er leicht ermittelbar ist. Dies zeigt die Tendenz des Senats, formale Anforderungen nicht überzustrapazieren.
Entscheidung Urteil
2024-02-22
Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung
Entscheidung Beschluss
2020-11-10
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum
Entscheidung Urteil
2020-09-24
Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
Entscheidung Urteil
2025-12-04
Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
KI-Hinweis · Rechtsprechungsentwicklung zu §§ 157, 615 BGB
Nach der vorliegenden Entscheidung haben das BAG (2 AZR 91/24) und der BGH (IX ZB 48/25 und III ZR 111/25) die Auslegung der §§ 157, 615 BGB in den jeweiligen Kontexten weiter konkretisiert. Das BAG bestätigte die zwingende Natur des § 615 S. 1 BGB bei Kündigungen, der IX. Senat entwickelte Auslegungsgrundsätze für Prozessvergleiche und der III. Senat für Mittelverwendungskontrollverträge.
Entscheidung Beschluss
2022-02-02
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung
Entscheidung Urteil
2025-07-23
Wohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters
KI-Hinweis · Rechtsprechungslinie zur Schonfrist bei Mietkündigung
Die Entscheidung bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung des BGH, wonach ein Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur die fristlose Kündigung nach § 543 BGB, nicht aber die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 BGB entfallen lässt (vgl. BGH VIII ZR 177/23, VIII ZR 106/23, VIII ZR 307/21).
Entscheidung Urteil
2025-10-21
Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Entscheidung Urteil
2021-04-27
Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion
Entscheidung Urteil
2021-10-06
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum; Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung
Entscheidung Urteil
2025-12-04
Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
KI-Hinweis · Verhältnis zu anderen HinSchG-Entscheidungen
Die Entscheidung stellt klar, dass für den Hinweisgeberschutz nach § 36 HinSchG ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung/Offenlegung erforderlich ist; dies bestätigt die bisherige Rechtsprechung, die einen bloßen Hinweis auf Kenntnis eines Verstoßes nicht ausreichen lässt. Die genannten Fundstellen enthalten jedoch keine parallelen BAG-Entscheidungen zur direkten Einordnung, sodass die Zitierlinie auf Basis der vorgelegten Liste allein aus dem Leitsatz abgeleitet wird.
KI-Hinweis · Fortentwicklung zum Weiterbeschäftigungsanspruch
Der zweite Leitsatz schließt einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG für Arbeitnehmer in der Wartezeit oder in Kleinbetrieben aus. Dies bestätigt die ständige Rechtsprechung, wie sie auch in BAG 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 (zur Massenentlassung) erkennbar ist; diese Entscheidungen betreffen zwar andere Tatbestände, zeigen aber die konsistente Auslegung des KSchG-BetrVG-Verhältnisses. Ein direkter Nachfolgebezug zur vorliegenden Rechtsfrage ergibt sich aus den Fundstellen nicht.
Entscheidung Beschluss
2022-01-12
Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis
Entscheidung Urteil
2026-03-12
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners
KI-Hinweis · Fortführung der Rechtsprechung zur inkongruenten Deckung bei Geldauflagen
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtbarkeit von Geldauflagen als inkongruente Deckung fort (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 12). Die Fundstellen [1] bis [7] enthalten die einschlägigen Normen der InsO und StPO, die dieser Einordnung zugrunde liegen.
Entscheidung Urteil
2025-04-09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung
Entscheidung Urteil
2023-01-24
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
Entscheidung Urteil
2021-07-08
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten
Entscheidung Urteil
2025-07-02
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung
KI-Hinweis · Abgrenzung zur uneingeschränkten Tarifbezugnahme
Die Entscheidung stellt klar, dass nur eine Globalverweisung auf den gesamten Tarifvertrag zur Kontrollfreiheit nach § 307 Abs. 3 BGB führt, während Teilverweisungen der Inhaltskontrolle unterliegen. Dies grenzt die Rechtsprechung von Fällen ab, in denen eine pauschale Bezugnahme auf ‚den einschlägigen Tarifvertrag‘ angenommen wurde.
KI-Hinweis · Keine abweichende Entwicklung in neueren Entscheidungen
Aus den vorgelegten Fundstellen ergeben sich keine neueren Entscheidungen des BAG, die die hier vertretene Linie zur fehlenden Kontrollfreiheit bei beschränkter Verweisung in Frage stellen oder fortentwickeln. Die anderen aufgeführten Gerichtsentscheidungen (BGH, BVerfG) betreffen andere Rechtsfragen und Vorschriften.
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