BAG, 3 AZR 227/16

§ 5 FernUSG — Kündigung

BFH, X R 24/19

(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)

§ 726 BGB — Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

BAG, 5 AZR 137/23

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BGH, VIII ZR 288/14

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

BAG, 1 AZR 412/09

Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

BGH, VII ZR 218/08

Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag

BAG, 5 AZR 248/23

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, 5 AZR 276/23

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

§ 556 HGB — Kündigung

BGH, VIII ZR 321/14

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage

BAG, 8 AZR 204/10

BAG, 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

BAG, 5 AZR 205/21

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

§ 102 BetrVG — Mitbestimmung bei Kündigungen

BGH, VII ZR 48/07

Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit

BAG, 5 AS 4/25

Annahmeverzug - Abbedingung

BGH, VIII ZR 323/18

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

§ 564 BGB — Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

BGH, VIII ZR 296/15

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

§ 573c BGB — Fristen der ordentlichen Kündigung

BGH, XII ZR 26/21

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis

BAG, 2 AZR 156/11

Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme

BGH, VIII ZB 80/22

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle