§ 258 KAGB — Aussetzung nach Kündigung

BAG, 3 AZR 610/11

Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

BGH, XI ZR 43/22

BAG, 6 AZR 553/11

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

§ 2226 BGB — Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

BAG, 9 AZR 621/19 (A)

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

BAG, 5 AZR 365/13

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast

§ 32 AVBWasserV — Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

BAG, 2 AZR 1037/12

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

§ 32 AVBFernwärmeV — Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

BAG, 3 AZR 580/15

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

§ 33 AVBWasserV — Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

BAG, 2 AZR 582/13

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

§ 33 AVBFernwärmeV — Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

BGH, IX ZR 34/11

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, II ZR 4/25

Unterbrechung eines Verfahrens nur bei bereits rechtshängigen Verfahren; Einfluss von Beschlussanfechtung auf Insolvenzmasse einer Gesellschaft

§ 491a BGB — Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung

BAG, 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

BGH, VIII ZR 246/12

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

BAG, 2 AZR 694/11

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

BAG, 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BAG, 2 AZR 347/14

Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

BGH, XI ZR 197/09

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

BAG, 2 AZR 384/10

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

BGH, IX ZR 168/24

1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an einem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners, kann allein aus der internen Kommunikation der Organe und der am Schuldner beteiligten Personen nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. 2. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.