BAG, 3 AZR 129/11

BGH, IV ZR 206/13

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern

BGH, VIII ZR 14/12

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

BGH, II ZR 211/21

Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

BGH, III ZR 36/17

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

BAG, 5 AZR 696/15

Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

BSG, B 6 KA 45/16 R

(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)

BAG, 5 AZR 205/17

Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

BGH, III ZR 351/17

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen

BGH, III ZR 192/20

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen

BAG, 10 AZR 3/12

Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt

BAG, 3 AZR 410/15

BAG, 1 ABR 80/12

Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

BAG, 5 AZR 149/21

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

BFH, VII R 57/20

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

BAG, 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

BGH, III ZR 179/20

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung

BAG, 3 AZR 184/16

BAG, 8 AZR 757/14

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden

BGH, V ZR 239/10

Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung

BFH, III R 25/13

Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

BAG, 3 AZR 229/16

BAG, 2 AZR 110/12

BGH, XI ZR 467/15

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

BAG, 2 AZR 163/14

Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist