BGH, VIII ZR 277/15

Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten

BFH, IV R 10/17

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

BAG, 3 AZR 279/11

BGH, VII ZR 46/15

Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

BAG, 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

BGH, IV ZB 39/15

Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung

BGH, XI ZR 113/21

Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

BGH, IX ZR 280/14

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

BAG, 2 AZR 293/09

Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

BGH, VIII ZR 297/12

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

BAG, 3 AZR 195/16

BAG, 2 AZR 786/16 (F)

BGH, VII ZR 320/21

Rechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung

BAG, 6 AZR 301/12

(Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)

BAG, 9 AZR 8/18

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

BGH, XI ZR 50/23

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

BGH, II ZR 206/08

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

BGH, XI ZR 45/25

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag

BGH, IX ZR 262/18

Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten

BAG, 8 AZR 191/21

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

BGH, IX ZR 239/09

Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

BGH, III ZR 37/18

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

BAG, 2 AZR 80/09

Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

BAG, 9 AZR 228/21

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

BAG, 7 AZR 33/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug