BGH, VIII ZB 21/22

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

BAG, 8 AZR 511/18

Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

BAG, 2 AZR 86/17

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

BAG, 2 AZR 284/10

Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

BSG, B 1 KR 18/12 R

Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

BAG, 3 AZR 179/16

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BSG, B 11 AL 16/17 R

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

BAG, 3 AZR 489/08

Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

BGH, II ZR 222/21

Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

BGH, I ZR 210/14

Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht

BAG, 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

BAG, 8 AZR 736/15

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität

BSG, B 11 AL 13/12 R

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung

BAG, 10 AZR 326/17

BAG, 8 AZR 482/12

AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

BGH, XI ZB 19/18

Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zu treuhandvermittelten Beteiligungen an einem Schiffsportfolio: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken; Angabe von Verflechtungstatbeständen

BAG, 2 AZR 253/18

BAG, 2 AZR 490/13

Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

BGH, XI ZR 280/17

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

BGH, XI ZR 420/21

Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag

BAG, 2 AZR 76/12

BGH, XI ZR 345/18

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH, VII ZR 115/18

Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

BGH, XI ZR 72/20

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Behandlung eines kommunalen Zweckverbands

BAG, 2 AZR 697/15