Verwaltungsvorschriften

Ausführungsbestimmung zu § 8 Abs. 3 Satz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 24)

Ausrüstung und Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und von Warnvorrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) an Einsatzkraftfahrzeugen der Feuerwehren, der Einheiten und Einrichtungen der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes

Einführung von Fortbildungsseminaren für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe nach Maßgabe der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe (Fahranfängerfortbildungsverordnung – FreiwFortbV) (BGBl. I S. 709)

Gemeinsame Regelungen des Bundes und der Länder zur Durchführung des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge

Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Prüfung der Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern durch Begutachtungsstellen für Fahreignung nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Bürgerbusvorhaben in Nordrhein-Westfalen (Bürgerbusförderung NRW)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im öffentlichen Personennahverkehr (Offensive für Qualität und Sicherheit im ÖPNV)

Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II

Technische Lieferbedingungen und Richtlinien für die Güteüberwachung von Metallhüttenschlacken im Straßenbau (TL MHS-StB)

Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in den Häfen des Landes Nordrhein-Westfalen

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in zivilgerichtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung

Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

Zusammenarbeit bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

Zuständigkeit und Zustimmungspflicht für die Anordnung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen