Art. 2 2. SBesAnpG

Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

Gesetz Nr. 1068 zur Anpassung des Saarländischen Besoldungsrechts an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Zweites Saarländisches Besoldungsanpassungsgesetz - 2. SBesAnpG) Vom 26. Oktober 1977

KI-Hinweise anzeigen

Art. 2 § 1

(1)

Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, § 413 Abs. 2, § 414bder Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147 des Sozialgesetzbuches - Siebtes Buch für die dienstordnungsmäßig Angestellten

0 0

den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,

alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen zu regeln.

(2)

Nach Maßgabe des Absatzes 1 sind die Dienstposten der Geschäftsführer und der stellvertretenden Geschäftsführer jeweils einer oder mehreren Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B nach näherer Bestimmung des Absatzes 3 zuzuordnen. Dabei sind zu beachten. Der stellvertretende Geschäftsführer ist jedoch mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als der Geschäftsführer.

Aufgabenbereich, Größe und Bedeutung der Körperschaft, insbesondere Mitgliederzahl, Zugang und Bestand an Leistungsfällen, Haushaltsvolumen,

die gesetzlich übertragenen weiteren Aufgaben und

gesetzliche Einstufungen von Geschäftsführern anderer Sozialversicherungsträger

(3)

Für die Dienstposten der Geschäftsführer gilt folgender Zuordnungsrahmen: Besoldungsgruppen 1. Geschäftsführer der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland unter Berücksichtigung ihrer Rechtsstellung als Landesverband B 2, B 3, B 4 2. Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Saarland unter Berücksichtigung der Tätigkeit für die Landwirtschaftliche Alterskasse für das Saarland und die Landwirtschaftliche Krankenkasse für das Saarland A 14, A 15, A 16 3. Geschäftsführer des Gemeindeunfallversicherungsverbandes für das Saarland [4] unter Berücksichtigung der Tätigkeit für die Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung [4] A 13, A 14, A 15

Art. 2 § 2

(1)

Die Körperschaften haben ihre Dienstordnungen innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Gesetzes anzupassen.

(2)

§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes gilt entsprechend.