Schlussformel BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MDVMobilitätsdatenverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel 2. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BDWVVerordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
Der Bundesrat hat zugestimmt.