Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BedGgstVBedarfsgegenständeverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZStVBetrVVerordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel ArbSVVerordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.