§ 6a 32. BImSchV

Anwendung der Notfallverfahren

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Abschnitt 2

(1)

Die §§ 6b bis 6d sind anzuwenden, wenn

die Europäische Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf ein Gerät oder eine Maschine erlassen hat, für das oder die diese Verordnung gilt, und

ein Gerät oder eine Maschine, für das oder die diese Verordnung gilt, in der Liste krisenrelevanter Waren nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, der Verordnung (EU) 2024/2747 enthalten ist.

(2)

Die §§ 6b bis 6d sind nur anzuwenden, solange der Notfallmodus für den Binnenmarkt nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 6b 32. BImSchV

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Geräten und Maschinen

§ 6b 32. BImSchV

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Geräten und Maschinen

§ 6c 32. BImSchV

Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist

§ 6d 32. BImSchV

Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

§ 6a 32. BImSchVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

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§ 6a Abs. 1 Nr. 1 9. ProdSV

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die Europäische Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf eine Maschine erlassen hat, für die diese…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.