Für Wasserlieferungen wird der Durchschnittspreis je Kubikmeter, der nicht mit einer Konzessionsabgabe belastet werden darf (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a KAE), auf Antrag eines Vertragsteils durch den Reichskommissar für die Preisbildung festgesetzt, es sei denn, daß sich die Parteien darüber einigen, welche Lieferungen abgabenfrei bleiben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 21 AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Wurden Zahlungen oder Preisnachlässe nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 zwischen Käufer und Lieferant vereinbart, kann der Lieferant verlangen, dass ihm der Käufer…

Art. 4 Abs. 7 Buchst. b 32024L1788

RICHTLINIE (EU) 2024/1788 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

sie müssen nach Methoden vorgenommen werden, bei denen die nichtdiskriminierende Behandlung der Versorger sichergestellt ist;

§ 26 Abs. 3 TabStG

Tabaksteuergesetz

Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufgaben.

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 2 A/KAE

Diese Entgelte dürfen 1,5 vom Hundert der Roheinnahmen aus Großabnehmerlieferungen nicht überschreiten (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a KAE). Diese Regelung gilt sowohl…

Art. 1 Nr. 18 Buchst. a 32015D1863

BESCHLUSS (GASP) 2015/1863 DES RATES vom 18. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

sie feststellen, dass die betreffende Lieferung, der betreffende Verkauf oder die betreffende Weitergabe

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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