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Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.
1Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Pauschale für
allgemeine Unkosten (Unkostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Kosten für Schreibarbeiten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, in Höhe von 1.633 Euro; ab dem 1. April 2026 beträgt die Unkostenpauschale 1.679 Euro; ab dem 1. März 2027 beträgt sie 1.713 Euro und ab dem 1. Januar 2028 beträgt sie 1.731 Euro.
2Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandates in Höhe von 77 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz in Saarbrücken und im Regionalverband Saarbrücken, in Höhe von 103 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz im Landkreis Saarlouis, im Landkreis Neunkirchen und im Saarpfalz-Kreis, in Höhe von 128 Euro für Abgeordnete mit Wohnsitz im Landkreis Merzig-Wadern und im Landkreis St. Wendel. 3Zusätzlich werden 16 Fahrten vom Wohnort zum Landtag und zurück nach der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke pro Kilometer mit 29,5 Cent erstattet. 4Ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung steht, erhält keine Fahrtkosten.
1Zur Amtsausstattung gehören auch die Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen und sonstige zur Verfügung gestellte Sachleistungen des Landtages in Ausübung des Mandats. 2Das Nähere, insbesondere Zeitpunkt und Umfang, regeln die entsprechenden Ausführungsbestimmungen und das Haushaltsgesetz. 3Das Erweiterte Präsidium kann zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer einen Betrag festlegen, der den Abgeordneten jeweils für die Anschaffung von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnologie zur Verfügung steht. 4Die Amtsausstattung umfasst auch die unentgeltliche Benutzung von Verkehrsmitteln nach den hierfür geltenden Vorschriften.
1Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ausschussvorsitzenden erhalten ab dem Tag ihrer Wahl bzw. Benennung eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung. 2Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung beträgt für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden 40 v.H., für die Vizepräsidenten 25 v.H. und für die Ausschussvorsitzenden 30 v.H. des in Absatz 2 Ziff. 1 genannten Betrages.