Schlußformel SachenR-DVVerordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VWDG-DVVerordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EnWGKostVVerordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.