Schlussformel KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WahlkostenVVerordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel GüKKostV 1998Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.