Schlussformel PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel GüKKostV 1998Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.