§ 19 EVSGGesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 JVertrAmtszVerlGGesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 10 Abs. 1 EinigVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.