§ 10 AEAusglV

Vorauszahlungen

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

(1)

Die Eisenbahn erhält auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags, sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet.

(2)

und (3) (weggefallen)

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 271 32024R2509

VERORDNUNG (EU, Euratom) 2024/2509 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)

In Artikel 11 Absatz 2 genannte Ausgaben, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen im Voraus zu leisten sind, sind ab dem 1. Dezember zulasten…

§ 23 Abs. 2 Nr. 4 FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Auf die Bemessung der Vorauszahlungsbeträge ist § 16j Absatz 2 und 4 nicht anzuwenden.

Im selben Abschnitt

§ 10 Abs. 1 PBefAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für…

§ 8 Abs. 5 DTFinVO2026 SN

Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2026

Die Vorauszahlungen werden auf den nach § 7 Absatz 1 Satz 1 zu beantragenden Ausgleich angerechnet.

§ 14 Abs. 3 ÖPNVG

Gesetz Nr. 1908 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) Vom 30. November 2016

Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 90 Prozent des zuletzt für ein…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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