§ 9 AEAusglV

Änderung der Voraussetzungen

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der obersten Landesverkehrsbehörde anzuzeigen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 330a Abs. 1 Nr. 2 LAG

Gesetz über den Lastenausgleich

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,

§ 38 Abs. 3 SächsBeamtVG

Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz

Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten…

§ 3 Abs. 2 AUV

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen

Die berechtigte Person hat jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die die Höhe der Umzugskostenvergütung beeinflussen kann, unverzüglich anzuzeigen.…

Im selben Abschnitt

§ 9 PBefAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

§ 6 Abs. 2 MautSysG

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Jeder Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich die Prüfung des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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