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§ 9 PBefAusglV — Änderung der Voraussetzungen | Junoda

Inhaltsübersicht

PBefAusglV

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Eingangsformel—§ 1Auszubildende § 2Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze § 3Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs § 4Ermittlung der Erträge § 5Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen § 6Länderüberschreitender Verkehr § 7Antrag § 8Entscheidung § 9Änderung der Voraussetzungen § 10Vorauszahlungen § 11Inkrafttreten Schlußformel—Anlagezu § 2

Gesetze·PBefAusglV·§ 9 PBefAusglVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PBefAusglV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 9 PBefAusglV

Änderung der Voraussetzungen

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

§ 9 PBefAusglV

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Stellung im Gefüge

§ 9

Änderung der Voraussetzungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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