§ 3 AG ArbGG NRW

Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

Dem Arbeitsgerichtsbezirk gehören die Gemeinden und Kreise mit ihrem jeweiligen Gebiet an. Soweit die Gebiete von Gemeinden und Kreisen durch Gesetz geändert werden, bedarf die Anpassung der Arbeitsgerichtsbezirke einer Änderung dieses Gesetzes.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;

Art. 1 § 3 Abs. 1 SGerOG

Gesetz Nr. 1003 betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) Vom 23. Oktober 1974

Werden aus einer Gemeinde mehrere Gemeinden gebildet, so gehören diese Gemeinden dem Gerichtsbezirk an, dem die bisherige Gemeinde angehörte.

Im selben Abschnitt

§ 21 Abs. 2 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebietsumfang an.

§ 23 Abs. 2 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Absatz 1 gilt entsprechend für die Änderung von Arbeitsgerichtsbezirksgrenzen.

§ 5 Abs. 1 NRW-26552

Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte

Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebietsumfang an.

§ 2 Abs. 3 AG ArbGG NRW

In dem Landesarbeitsgerichtsbezirk Köln bestehen Arbeitsgerichte in

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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