Art. 3 AGBtG SN

Änderung des Sächsischen Richtergesetzes

Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) vom 29. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 21) wird wie folgt geändert:

die Überschrift von § 43 erhält die Fassung: „Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer“.

In § 43 Abs. 2 werden vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.

§ 49 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.

Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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