Art. 3 SN-2253

Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 117), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125), wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 4 Satz 2 wird gestrichen.

§ 19a werden nach dem Wort „Nähere“ die Worte „der Wahl und des Wahlverfahrens“ eingefügt.

§ 34 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

In Nummer 3 Buchst. d wird nach der Angabe „34“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.

Nach Nummer 3 Buchst. d wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes),“.

§ 62 wird gestrichen.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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