§ 56 AGJusG

Geltung des Beurkundungsgesetzes; Gebührenfreiheit

Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*

(1)

Auf die Beurkundung oder Beglaubigung sind die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513) in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2)

Für die Beurkundungen oder Beglaubigungen werden Gebühren nicht erhoben. Dritter Abschnitt Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 56 AGJusG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 122 Abs. 3 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 ferner für die Gebühren…

§ 71 Abs. 2 LBG

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und…

§ 1 Nr. 2 AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung

die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 3 JKostG SL

Gesetz Nr. 932 - Landesjustizkostengesetz Vom 30. Juni 1971

Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

§ 15 Abs. 6 NRW-27209

Gesetz zur Neugliederung des Ennepe-Ruhr-Kreises

Rechtshandlungen im Rahmen dieser Regelungen sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren, das gleiche gilt für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 56 AGJusGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen