§ 13 AgrarOLkV

Ziele

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich · Teil 1, Abschnitt 3

(1)

Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen.

(2)

Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:

Marktforschung und Werbung,

Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,

Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung und

Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte.

(3)

Der Branchenverband darf nicht

Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,

Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen,

Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder

Handlungen vornehmen, die

zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder

das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 8 AgrarOLkV

Ziele

Jede Erzeugerorganisation hat mindestens eines der folgenden Ziele ganz oder teilweise zu verfolgen:

§ 12 Abs. 1 AgrarOLkV

Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Jede Vereinigung hat mindestens eines der in § 8 genannten Ziele ganz oder teilweise zu verfolgen.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

die von den Agrarorganisationen zu verfolgenden Ziele,

Art. 173 Abs. 1 Buchst. a 32013R1308

VERORDNUNG (EU) Nr. 1308/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

die spezifischen Ziele, die solche Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen oder nicht dürfen und gegebenenfalls zusätzlich zu denen gemäß den…

§ 16 Abs. 1 Nr. 3 AgrarOLkV

Antragsverfahren und Anhörung

die Angabe, auf welches der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Ziele die Vorschrift gerichtet ist,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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